Die Stadt Chemnitz hat in den vergangenen Tagen zentrale Gespräche zur künftigen Finanzierung der Jugendhilfe geführt. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage, die – wie in vielen deutschen Kommunen – dazu führt, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen, als Anträge vorliegen. Vor diesem Hintergrund haben Oberbürgermeister Sven Schulze, Bürgermeister Ralph Burghart, Bürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky, Vertreter:innen des Jugendamtes und Mitglieder des Jugendhilfeausschusses an einer Lösung gearbeitet.
Darüber haben Oberbürgermeister Sven Schulze und die Leiterin des Jugendamtes der Stadt Chemnitz, Gunda Georgi, heute informiert.
Ziel der Gespräche war es, Prioritäten für die Verteilung der verfügbaren Mittel zu definieren. Die Stadt Chemnitz stellt klar, dass diese Prioritätensetzung in erster Linie eine notwendige Konsequenz aus den begrenzten finanziellen Spielräumen ist. Die Träger der Jugendhilfe leisten einen bedeutenden Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie zur Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz. Die Stadt Chemnitz verfolgt das Ziel, diese Arbeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglichst verlässlich zu unterstützen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren deutliche Ausgabenzuwächse sichtbar geworden – insbesondere durch steigende Personalkosten und eine Ausweitung der Angebote.
Im Ergebnis können wesentliche Bestandteile der Schulsozialarbeit sowie zentrale Angebote der Jugendhilfe mit den vorhandenen Mitteln abgesichert werden. Insgesamt sollen die Zuwendungen an die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2026 auf der Grundlage der „Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit (FRL-JSG)“ und für die Schulsozialarbeit 16 Mio. Euro betragen. Dennoch bleibt die weitere Förderung einzelner Angebote aus formalen, fachlichen und finanziellen Gründen herausfordernd.
Die Verwaltung wird am 9. Dezember im Jugendhilfeausschuss einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise und zur Priorisierung der Fördermittel vorlegen:
- Den Anträgen für 52 Angebote der Schulsozialarbeit wird unter Beachtung der fachlichen Kriterien eine Förderung zuteil, ohne ein Angebot zu streichen. Mit Blick auf die Haushaltssperre von 5 Prozent wird der Auszahlungsbetrag in der Regel 95 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel betragen.
- Die Stadt Chemnitz stellt über Mehrerträge in der Landesförderung und Umgliederungen zusätzliche finanzielle Mittel in der Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales und Gesundheit zur Verfügung. Damit können insgesamt 90 Angebote der Freien Jugendarbeit in 2026 gefördert werden.
- Die Stadt Chemnitz verzichtet für 2026 auf die Anwendung formaler Ausschlusskriterien in der Bewertung der Projekte und wird diese auf fachliche Bewertungen auf Grundlage der Leistungsbeschreibungen beschränken.
- Insgesamt werden sieben Projekte nicht mehr gefördert. Dies betrifft:
- die Jugendwerkstatt des Vereins zur beruflichen Förderung und Ausbildung e. V. (VBFA) und die Jugendwerkstatt der Jugendberufshilfe, da eine Förderung über externe Finanzquellen abgesichert werden kann.
- die offene Kinder- und Jugendarbeit QUER BEET von Klinke e. V., da das Projekt bereits eingestellt wurde.
- die Kinder- und Jugendarbeit EC Rabenstein des Sächsischen Jugendverbands EC im LLGS e. V., das Haus der Begegnung des Regionale Arbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Chemnitz und Umgebung e. V., das Integrationsmodell VIP Junior von young connections e. V. und die Jugendkirche „St. Johannis“ des Ev.-lth. Jugendpfarramtes, da sie nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen.
- Für fünf Projekte wurden Defizite bei der Untersetzung und Anwendung der Fachförderrichtlinie festgestellt. Diese erhalten zunächst einen Bescheid über eine neun-monatige Förderung mit fachlich-qualitativen Auflagen. Der Jugendhilfeausschuss wird nach Berichterstattung durch das Jugendamt über eine weitere Förderung bis zum Jahresende 2026 befinden. Die finanziellen Mittel dafür werden vorgehalten. Dies betrifft die Leistungsangebote Contact Plus (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e. V. Chemnitz), Jugend- und Umweltwerkstätten (solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH), Kinder- und Jugendclub „Mikado“ (Selbsthilfe Wohnprojekt Further Straße e. V.), Kinder- und Jugendhaus TREFF (solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH) und JugendMedienZentrum Bumerang (Selbsthilfe Wohnprojekt Further Straße e. V.).
- Der Jugendhilfeausschuss erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung bis Juni 2026 ein Strategiekonzept zum weiteren Vorgehen der Förderung in den Jahren ab 2027, da weitere Finanzierungsprobleme absehbar sind.
- Die Verwaltung wird das fachliche und wirtschaftliche Controlling der Angebote und Mittelverwendung intensivieren und quartalsweise im Jugendhilfeausschuss berichten.
Die genannten Punkte stellen einen tragfähigen Kompromiss dar, der auch vom Ziel getragen ist, den Trägern Planungssicherheit zu bieten. Sollte in diesem Jahr kein Beschluss des Jugendhilfeausschusses erfolgen, gibt es für alle 142 Projekte keine Rechtsgrundlage, um Förderungen auszureichen.
Die zentrale Aufgabe besteht nun darin, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot weiterhin gewährleistet werden kann. Dies erfordert zugleich eine stärkere Orientierung der Träger an effizienten Mitteleinsätzen und der stabilen Einhaltung fachlicher Standards.