Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass zusätzliche Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, um erste Vorhaben aus dem Sachsenfonds umzusetzen. Die Beschlüsse stehen in direktem Zusammenhang mit den bereits am 27. Mai 2026 gefassten Entscheidungen zur Auswahl der Projekte aus dem Sachsenfonds. Sie schaffen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, damit Planungen und erste Schritte für wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kultur, Sport und öffentliche Sicherheit beginnen können.
Mit den nun bestätigten Anpassungen im Haushalt 2026 stellt die Stadt Chemnitz sicher, dass Fördermittel des Freistaats Sachsen eingesetzt und notwendige Eigenanteile abgesichert werden können. Gleichzeitig werden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 und 2028 bereitgestellt, damit mehrjährige Vorhaben rechtssicher vorbereitet und beauftragt werden können.
Im Verkehrsbereich fließen Mittel in den Neubau der Brücke am Falkeplatz als Bestandteil des Chemnitzer Modells Stufe 4. Für das Vorhaben werden im Jahr 2026 2,1 Mio. Euro bereitgestellt. Darüber hinaus sichert die Stadt Chemnitz die Finanzierung für die folgenden Jahre ab, um bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen zu können.
Für die Brücke Südring über die Annaberger Straße stehen Mittel für die Vorplanung zur Verfügung. Damit wird die Grundlage geschaffen, um das Vorhaben künftig für eine Realisierung durch den Freistaat Sachsen anzumelden.
Weitere Mittel sind für die Sanierung von Straßen und Fußwegen vorgesehen. Damit sollen dringend erforderliche Arbeiten an der Verkehrsinfrastruktur vorbereitet und begonnen werden. Zusätzlich wird die Planung für Ingenieurbauwerke mit einem schlechten baulichen Zustand fortgeführt, um künftige Bauvorhaben gezielt vorbereiten zu können.
Auch für die Innenstadt werden erste Mittel bereitgestellt. Geplant ist ein Konzept für einen steuerbaren Zufahrtsschutz, der die Sicherheit insbesondere bei Veranstaltungen erhöhen soll. Gleichzeitig soll die Innenstadt offen und für alle Menschen zugänglich bleiben.
Die Stadt Chemnitz stellt im Kulturbereich Mittel für eine abschließende Studie bereit. Mit dieser soll geklärt werden, ob und inwieweit an einem gemeinsamen Standort Oper und Sprechtheater mit separaten Bühnen ermöglicht werden können bzw. welche anderen Alternativen technisch und finanziell leistbar sind.
Zu den Maßnahmen gehört weiterhin die Sanierung des Daches der Wettkampfhalle des Eissport- und Freizeitzentrums. Für die Planung werden der 100-prozentigen städtischen Tochter 2026 zusätzlich 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die Grundlage für eine spätere Sanierung durch die EFC GmbH Chemnitz geschaffen, wobei auch Denkmalschutzbelange zu berücksichtigen sind.
Ebenfalls 1 Mio. Euro erhält die C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH für erste Planungen und dringend notwendige Arbeiten am Dach der Messehalle 1. Die Maßnahme soll abschnittsweise umgesetzt werden, damit der Veranstaltungsbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Ein Teil der erforderlichen Eigenmittel kann bereitgestellt werden, weil die Brandschutzmaßnahmen an der Josephinenschule später als ursprünglich geplant beginnen und deshalb 2026 weniger Geld benötigt wird.
Die Stadt Chemnitz weist darauf hin, dass die Mittelbereitstellungen unmittelbar mit den Förderanträgen zum Sachsenfonds verbunden sind.
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