AGENDA-Beirat

Um welche Angelegenheiten kümmert sich der Agenda-Beirat? 

Thomas Scherzberg: Der Beirat hat zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen ist er seit 1999 Beirat des Stadtrates. Seither ist eine Hauptaufgabe des Agenda-Beirats, den Stadtrat in Fragen nachhaltiger Stadtentwicklung zu beraten.
Zum anderen hat Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert den Agenda-Beirat zum Träger öffentlicher Belange gemacht. Die zweite und für mich sogar die wesentlichere Aufgabe: Der Agenda-Beirat fungiert als Schnittstelle zwischen den Arbeitsgruppen, der Bürgerschaft, und zum anderen den Kommunen. Was aus den Arbeitsgruppen an Ideen kommt, wird vom Beirat gefiltert und bringt dann die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse heraus. Seit 1999 sind schätzungsweise 40 bis 50 Beschlussanträge oder -vorlagen daraus entstanden, die auch umgesetzt wurden.



Was bedeutet “Agenda”?

1987 wurde von der UNO die Brundtland-Kommission einberufen, geleitet von der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin Brundtland. Es ging um die Frage: Wie kann die Welt nachhaltig gestaltet werden?
1992 fand in Rio de Janeiro die Umweltkonferenz statt, bei der fast alle Staatschefs der Welt teilgenommen haben. Mit Ausnahme von drei Ländern haben alle die “Agenda 21” unterzeichnet – ein Programm mit 40 Kapiteln zur nachhaltigen Entwicklung. Diese Agenda ist die Grundlage für viele Bürgerschaftsprozesse in den Ländern weltweit.
In Chemnitz haben wir in dem Bürgerschaftsprozess 1997 mit einigen engagierten Menschen überlegt, wie wir so einen Prozess von unten anstoßen können – also im Gegensatz zu anderen Städten, wo das oft von oben kam. Es fanden sich damals etwa 400 bis 500 Bürger der Stadt Chemnitz in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. 1998 fand in der Stadthalle eine große Gründungsveranstaltung statt. Dort wurden die Arbeitsgruppen gegründet und auch der Agenda-Beirat gewählt. 


Welche Rolle spielen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung?

Nach der "Agenda 21" 1992 sind viele Jahre ins Land gegangen und dann gab es von der UNO eine Inititative, die diese 17 Nachhaltigkeitsziele mit 69 Unterzielen veröffentlicht. Viele Kommunen haben das übernommen und Chemnitz war eine der ersten drei Städte in Deutschland, die dazu einen offiziellen Stadtratsbeschluss gefasst hat.
Diese Ziele sind unsere Grundlage für den Agenda-Beirat. Wir konnten sogar bewirken, dass in einigen Stadtratsvorlagen klima- und umweltrelevante Aspekte berücksichtigt wurden. Leider wird es aber von Jahr zu Jahr schwieriger – was auch mit personellen Veränderungen in der Stadtverwaltung zu tun hat.



Welche Aufgaben hat der Agenda-Beirat?

Nachhaltige Stadtentwicklung ist breit aufgestellt, das heißt, wir suchen uns die Themen selbst. In jeder Sitzung haben wir ein bestimmtes Thema, zu dem ich einen Sachverstand mit dazuhole und in der Regel rund 60 Minuten geht es dann im öffentlichen Teil nur um dieses eine Thema.
Ein Beispiel: Vor etwa acht Jahren gab es von den Grünen die Initiative, einen Tierschutzbeirat in Chemnitz ähnlich wie in anderen Städten zu etablieren. Damals kam der damalige Bürgermeister Miko Runkel auf mich zu und fragte, ob der Agenda-Beirat diese Aufgabe abdecken könne. Das haben wir sehr gern getan. Seitdem ist der Tierpark bei uns im Agenda-Beirat und auch Tierschutzfragen in Tierheimen sind regelmäßig Themen. Das sind Themen, die uns am Herzen liegen.



Mit welchen Projekten beschäftigt sich der Agenda-Beirat aktuell?

Zuletzt ging es um das Nachtfahrverbot für Mähroboter – das wurde sehr schnell umgesetzt und kam aus der Arbeitsgruppe Wertewandel. Wir hatten es auf die Tagesordnung gesetzt und das ist umgesetzt worden.
In der letzten Beiratssitzung stand die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung. Diese kritisieren wir, denn so wie im Augenblick die kommunale Wärmeplanung der Stadt Chemnitz aufgestellt ist, hat das mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. 
Und das zurzeit größte Thema ist der Erhalt des Umweltzentrums oder der weitestgehende Erhalt.



Wie kann man sich beteiligen oder mithelfen?

Im Agenda-Beirat selbst nicht direkt, aber in den Agenda-Arbeitsgruppen, die im Umweltzentrum tagen.