Das hat der Stadtrat heute beschlossen
Neue Finanzierung der Fraktionen
Der Chemnitzer Stadtrat hat eine neue Satzung zur Finanzierung der Ratsfraktionen verabschiedet, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Damit werden klare, transparente und rechtssichere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Fraktionen im Stadtrat geschaffen. Mit der neuen Satzung wird verbindlich geregelt, wie diese Mittel bereitgestellt, verwendet und nachgewiesen werden. Gleichzeitig wird die Finanzierungssystematik neu geordnet. Die Beträge für die Fraktionsfinanzierung sollen künftig jährlich angepasst werden.
Neue Entgelte für die Volkshochschule
Der Stadtrat hat eine neue Entgeltordnung für die Volkshochschule Chemnitz beschlossen. Diese legt unter anderem die Höhe der Kursentgelte sowie mögliche Ermäßigungen fest. Mit Beginn des Wintersemesters 2026 wird der Preis pro Unterrichtseinheit moderat erhöht. Er steigt von durchschnittlich 4,10 Euro auf durchschnittlich 4,30 Euro. So wird beispielsweise ein Italienisch-Grundkurs A1.1 im kommenden Wintersemester 136 Euro statt aktuell 125 Euro kosten. Ermäßigungen bleiben weiterhin möglich, unter anderem für Chemnitzpassinhaber:innen, Kinder, Schüler:innen, Menschen mit Schwerbehinderung, Auszubildende, Studierende sowie Inhaber:innen der Danke-Card oder der Sächsischen Ehrenamtskarte. Neu ist zudem eine Aktionswoche pro Semester.
Neue Satzung zu Stellplätzen für Fahrzeuge und Fahrräder
Eine neu beschlossene Satzung regelt die Anzahl an notwendigen Stellplätzen für Fahrzeuge und für Fahrräder sowie deren Gestaltung. Darin ist unter anderem festgelegt, bei welcher Art von Gebäuden, die Verkehr erzeugen, wie viele Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Gebäuden zählen zum Beispiel Wohnhäuser, Bürogebäude, Verkaufs-, Versammlungs- oder Sportstätten, Kirchen, Schulen und Kitas, Krankenhäuser und gewerbliche Anlagen. Stellplätze können unter freiem Himmel, in Carports, Garagen oder Tiefgaragen geschaffen werden.
Taxitarife steigen ab Mai 2026
Der Stadtrat hat beschlossen, die Taxitarife im Pflichtfahrgebiet Chemnitz zum 1. Mai 2026 zu erhöhen. Die Beförderungsentgelte werden in zwei Stufen angepasst – zuerst ab Mai 2026 und ein weiteres Mal ab Januar 2027. Der Grundtarif wird zunächst von derzeit 4 Euro auf 4,50 Euro erhöht. Ab Januar 2027 soll er auf 5,20 Euro steigen. Auch die Kilometerpreise werden entsprechend angepasst. Zudem steigen die Entgelte für Wartezeiten leicht an.
Ausbau der Reinhardtstraße
Die Reinhardtstraße soll zwischen Lessingplatz und Palmstraße grundhaft ausgebaut werden. Der rund 255 Meter lange Straßenabschnitt auf dem Sonnenberg soll umfassend erneuert und umgestaltet werden. Die Bauarbeiten werden gemeinsam mit der inetz GmbH und dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz umgesetzt. Geplant sind umfangreiche Arbeiten am Mischwasserkanal sowie an Trinkwasser-, Fernwärme- und Stromleitungen. Da diese Leitungen im gesamten Straßenraum liegen, werden die Arbeiten mit dem Straßenbau koordiniert durchgeführt.
Sanierung der Sportanlagen der Heinrich-Heine-Grundschule
Die Sportanlagen an der Heinrich-Heine-Grundschule sollen saniert werden. Die Arbeiten sollen im Juli 2026 beginnen und voraussichtlich bis Juni 2027 abgeschlossen sein. Die Maßnahme unterteilt sich in die grundhafte Sanierung der Bestandsportflächen westlich der Schule und den Neubau eines Kleinspielfeldes östlich der Turnhalle.
mehr